Agenda für den Kanton Solothurn März-Session 2024
In der März-Session 2024 widmet sich der Solothurner Kantonsrat unter Führung von Marco Lupi, dem Präsidenten des Kantonsrats, acht Schlüsselthemen, die entscheidende Weichen für die Zukunft stellen.
Neuordnung im Bau- und Planungswesen
Eines der Kernanliegen, Traktandum 5 (RG 147/2023), betrifft die Revision des Planungs- und Baugesetzes sowie der Kantonalen Bauverordnung. Die Notwendigkeit für Anpassungen ergab sich aus verschiedenen Änderungsanträgen und aufgeworfenen Fragen, welche eine erneute Prüfung durch die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) erforderlich machten. Nach intensiver Diskussion legt die UMBAWIKO neue Vorschläge vor, die allerdings nur teilweise die Zustimmung des Regierungsrats finden.
Reform im Gebäudeversicherungswesen
Ein weiteres wichtiges Vorhaben, Traktandum 45 (RG 225/2023), umfasst die erste Änderung der kantonalen Verfassung, eine umfassende Überarbeitung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung sowie eine Anpassung des Gebührentarifs. Nachdem das Gebäudeversicherungsgesetz seit seiner Einführung 1972 im Grunde gut funktioniert hat, machen aktuelle Entwicklungen eine Totalrevision notwendig. Die Justiz-, Umwelt- und Kulturkommission (JUKO) hat die Vorlage sorgfältig geprüft und Änderungsvorschläge unterbreitet, die sowohl vom Regierungsrat als auch von der Finanzkommission (FIKO) unterstützt werden. Da eine Verfassungsänderung im Raum steht, sind zwei Lesungen im Kantonsrat vorgesehen.
Diese Agenda verdeutlicht das Engagement des Kantons Solothurn, durch gezielte Gesetzesanpassungen den Herausforderungen der Zeit zu begegnen und gleichzeitig die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung zu stellen.