Eigentum wirksamer gegen Besetzer schützen
In der Schweiz sollen Eigentümerinnen und Eigentümer künftig schneller und wirksamer gegen Hausbesetzungen vorgehen können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Änderung des Zivilgesetzbuchs zugestimmt. Damit sollen Räumungen einfacher und rascher möglich werden, auch wenn noch kleine Differenzen zwischen den Räten bestehen.
Mit grosser Mehrheit hat der Ständerat am Montag den Vorschlag des Bundesrats zur Änderung des Zivilgesetzbuchs angenommen. Neu sollen Eigentümerinnen und Eigentümer ihr Grundstück innerhalb einer «angemessenen Frist» nach Kenntnisnahme einer Besetzung selbst zurückerlangen dürfen. Bisher galt dafür die Bedingung «sofort». Diese Änderung gibt Eigentümern mehr Flexibilität und Handlungsspielraum bei unrechtmässigen Besetzungen.
Rasche Zwangsräumung auch bei unbekannten Besetzern
Zudem soll die zweite zentrale Neuerung im Gesetz dazu führen, dass Hausbesitzer schneller eine Zwangsräumung erwirken können, gerade wenn die Zahl oder Identität der Besetzer unklar ist. Damit soll verhindert werden, dass unrechtmässige Besetzungen langfristig bestehen bleiben und Eigentümer hohe Folgekosten tragen müssen.
Kontroverse Stimmen aus dem Ständerat
Die Vorlage war jedoch nicht unumstritten. Carlo Sommaruga, SP-Ständerat aus Genf, kritisierte die Gesetzesverschärfung als überflüssig, da viele Hausbesetzungen ohnehin durch Vereinbarungen zur Zwischennutzung geregelt würden. Viel relevanter seien in diesem Zusammenhang die steigenden Mieten und der Wohnungsmangel, so Sommaruga.
Weiterer Prozess im Parlament
Obwohl das Geschäft noch eine kleine Differenz zwischen den beiden Kammern aufweist, ist der Weg für eine stärkere Position von Eigentümern bei Hausbesetzungen grundsätzlich geebnet. Die Vorlage kehrt nun zur Bereinigung zurück in den Nationalrat.