Kanton Zürich fordert Bundesrat zum Handeln
Die Wohnungsknappheit verschärft sich, insbesondere in urbanen Zentren wie dem Kanton Zürich. Komplexe Bewilligungsverfahren, Verzögerungen durch Einsprachen und neue rechtliche Hürden wie das ISOS-Inventar blockieren dringend benötigte Wohnbauprojekte. Der Regierungsrat Zürich ruft den Bundesrat nun zum raschen Handeln auf, um die Verdichtung nicht weiter auszubremsen.
Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist enorm. Die Nachfrage steigt stetig, das Angebot hinkt hinterher. Besonders betroffen ist der Kanton Zürich, wo Bauprojekte immer häufiger durch Rekurse verzögert oder verhindert werden. Die Konsequenzen sind steigende Mietpreise, soziale Spannungen und wachsender politischer Handlungsdruck. Fünf kantonale Volksinitiativen zeigen, wie sehr das Thema Wohnraum die Bevölkerung beschäftigt.
Verbesserungen verzögern sich unnötig
Obwohl neue Vorschriften im Bereich Lärmschutz bereits beschlossen wurden, lässt deren Umsetzung auf sich warten. Der Zürcher Regierungsrat fordert vom Bundesrat, die Gesetzesänderungen rasch in Kraft zu setzen. Denn, Schutzinteressen dürfen den Ausbau dringend benötigten Wohnraums nicht blockieren. Klare gesetzliche Grundlagen sind essenziell für Planungssicherheit und beschleunigte Verfahren.
Schutzinstrument oder strategisches Einspruchswerkzeug?
Besonders kritisch sieht der Regierungsrat die zunehmende Direktanwendung des Bundesinventars ISOS, das eigentlich dem Schutz bedeutender Ortsbilder dient. Immer öfter wird das Inventar jedoch für Einsprachen gegen Neubauprojekte genutzt. Mit gravierenden Folgen für die innere Verdichtung. In Zürich wird diese Problematik bereits massiv spürbar, sie greift aber zunehmend auch auf andere Kantone über.
Der Regierungsrat unterstützt zwar den angekündigten Runden Tisch zur ISOS-Thematik, fordert jedoch konkrete und zeitnahe Lösungen, die gemeinsam mit Bund, Kantonen und Gemeinden entwickelt werden müssen.
Forderung nach politischer Priorisierung
Die Wohnraumversorgung sei ein zentrales Anliegen von Bevölkerung und Wirtschaft, so der Regierungsrat. Der Bund müsse Schutzinteressen und bauliche Entwicklung in ein neues Gleichgewicht bringen, damit der dringend benötigte Wohnungsbau nicht weiter blockiert wird. Die Verantwortung dafür liegt nun bei den zuständigen Bundesstellen.