Mehr Klarheit bei Baulinien im Kanton Zürich
Der Regierungsrat des Kantons Zürich schlägt Änderungen im Planungs- und Baugesetz vor, um Unklarheiten bei Baulinien zu beseitigen. Die Anpassungen betreffen unter anderem Balkone, Erker und Kleinbauten. Ziel ist es, die Rechts- und Planungssicherheit zu erhöhen.
Im Kanton Zürich sichern Verkehrsbaulinien den Raum für Infrastrukturen. Bauten, die in diesen Bereich hineinragen, sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Aufgrund rechtlicher Anpassungen in der Vergangenheit sind jedoch Unklarheiten entstanden, insbesondere bei vorspringenden Gebäudeteilen wie Balkonen und Erkern.
Mit der geplanten Revision des Planungs- und Baugesetzes will der Regierungsrat diese Unsicherheiten beseitigen. «Wir wollen Balkone und Erker nur so weit einschränken, wie es für die Landsicherung und ortsbauliche Gestaltung erforderlich ist», erklärt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh.
Zusätzlich soll der Bau leicht entfernbarer Kleinbauten wie Velounterstände, Solarpanels oder Containerboxen erleichtert werden. Während solche Bauten im Baulinienbereich bereits heute bewilligt werden können, soll dies künftig auch im Strassenabstandsbereich möglich sein.
Vereinfachte Anpassung von Baulinien
Ein weiteres zentrales Element der Gesetzesrevision betrifft die Anpassung von Baulinien, die im Rahmen eines Quartierplanverfahrens festgesetzt wurden. Künftig sollen diese Änderungen im ordentlichen Verfahren möglich sein, wodurch aufwendige Quartierplanrevisionen vermieden werden.
Positive Vernehmlassung und nächster Schritt
Die vorgeschlagenen Änderungen stiessen in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung. Die Mehrheit der rund 70 Teilnehmenden unterstützte die Anpassungen, wobei einige Eingaben zur Präzisierung der Vorlage führten.
Die überarbeitete Gesetzesvorlage wurde nun an den Kantonsrat zur weiteren Beratung und an die zuständige Kommission zur Prüfung übergeben. Ziel ist es, durch klare gesetzliche Regelungen eine höhere Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen.