Ständeratskommission setzt Massstäbe für eine stärkere Kreislaufwirtschaft
Die Umweltkommission des Ständerates hat entscheidende Schritte zur Förderung der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz unternommen. Mit der einstimmigen Annahme der Vorlage «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» (20.433) bekräftigt sie ihr Engagement für eine nachhaltigere Abfallwirtschaft und Umweltschutz.
Die Kommission folgt grösstenteils den Beschlüssen des Nationalrates, hält aber am Monopol der Kantone für die Entsorgung von Siedlungsabfällen fest. Sie stimmt zu, dass private Sammlungen durch Unternehmen nur mit Genehmigung des Bundesrates für bestimmte Abfallarten zulässig sind. Dies soll sicherstellen, dass die öffentliche Hand nicht einspringen muss, falls private Sammlungen aufgrund wirtschaftlicher Unrentabilität eingestellt werden.
Die Kommission spricht sich zudem für eine Stärkung der Wiederverwendung von Abfällen aus und setzt sich für eine Gleichstellung der Wiederverwendung mit der stofflichen Verwertung ein. Eine Minderheit fordert sogar eine höhere Priorität für die Wiederverwendung. Hinsichtlich der stofflichen Verwertung von Abfällen wird betont, dass Verpflichtungen nur unter bestimmten Bedingungen gelten.
Im Gegensatz zum Nationalrat lehnt die Kommission eine Entpackungspflicht für unverkaufte biogene Produkte ab, da sie den ökologischen Nutzen als gering und die wirtschaftlichen Kosten als hoch einschätzt. Des Weiteren wird eine lebenszyklus-orientierte Betrachtung der Umweltbelastung von Produkten und Gebäuden hervorgehoben.
In Bezug auf Altlastensanierungen im Rahmen der Teilrevision des Umweltschutzgesetzes (22.085) stimmt die Kommission nicht allen Vorschlägen des Bundesrates zu, erweitert jedoch die Bundesabgeltungen für bestimmte Altlasten-Standorte.
Zusätzlich hat die Kommission Massnahmen zur Lärmbekämpfung erörtert, darunter lärmabhängige Gebühren für Flughäfen und die Möglichkeit für Gemeinden, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h festzulegen.
Die Sitzung unter dem Vorsitz von Ständerätin Adèle Thorens Goumaz fand am 16. November 2023 statt, wobei Bundesrat Albert Rösti teilweise anwesend war.