Stillstand bei der Eigenmietwert-Debatte
Die Abschaffung des Eigenmietwerts bleibt ein ungelöstes Dauerthema. National- und Ständerat sind sich in zentralen Punkten uneinig. Während der Ständerat auf einen Kompromiss für Erstwohnungen pocht, will der Nationalrat einen vollständigen Systemwechsel. Eine Lösung scheint aktuell nicht mehrheitsfähig.
Die Abschaffung des Eigenmietwerts, einer europaweit einzigartigen Steuer, droht erneut zu scheitern. Zwar besteht in beiden Räten weitgehende Einigkeit darüber, dass das System reformiert werden muss. Doch die Umsetzung bleibt hoch umstritten. Besonders die Fragen zur Objektsteuer für Zweitwohnungen und zum Schuldzinsenabzug sorgen für Konflikte.
Der Ständerat hielt in seiner dritten Beratung am Donnerstag an der Abschaffung des Eigenmietwerts nur für Erstwohnungen fest. Auch beim Schuldzinsenabzug blieb er bei seiner Position. Zukünftig sollen Abzüge bis zu 70 Prozent der steuerbaren Vermögenserträge erlaubt bleiben. Der Nationalrat hingegen fordert einen vollständigen Systemwechsel und will auch Zweitwohnungen von der Steuer befreien.
Tourismuskantone als Bremser
Die mehrheitliche Ablehnung im Ständerat begründet sich vor allem durch die Sorgen der Tourismuskantone. Sie befürchten erhebliche Einnahmeausfälle durch die Abschaffung des Eigenmietwerts bei Zweitwohnungen. Der Vorschlag einer Objektsteuer zur Kompensation stösst dort auf Widerstand. „Es gilt, sich auf die Erstwohnungen zu konzentrieren“, betonte Martin Schmid (FDP/GR). Die Einführung einer Objektsteuer stelle „extrem hohe Hürden“ dar, da sie eine Verfassungsänderung mit doppeltem Mehr erfordert.
Realistischer Absturz der Vorlage
Der Absturz der Vorlage scheint zunehmend wahrscheinlich. Selbst bei der Abschaffung des Eigenmietwerts für Erstwohnungen droht Gegenwind. Der Mieterverband kündigte bereits ein Referendum an. Dessen Präsident, Carlo Sommaruga (SP/GE), kritisierte die Vorlage als „Steuergeschenk für reiche Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer“, das die Ungleichheit zwischen Mietern und Eigentümern nicht löse.
Auch innerhalb der bürgerlichen Parteien wächst der Zweifel. Pascal Broulis (FDP/VD) warnte, dass die Vorlage das Steuersystem unnötig verkompliziere. Zunächst muss der Nationalrat erneut über die Vorlage entscheiden, bevor eine mögliche Einigungskonferenz folgen könnte. Doch eine mehrheitsfähige Lösung ist derzeit nicht in Sicht.