Wohnschutzverordnung in Basel-Stadt
Seit der Einführung der Wohnschutzverordnung im Mai 2022 erlebt Basel-Stadt einen dramatischen Rückgang der Baugesuche für Mietwohnungen. Während die Verordnung bezahlbaren Wohnraum sichern sollte, zeigt sich nun eine besorgniserregende Entwicklung. Die Bautätigkeit bricht ein, Sanierungen bleiben aus, mit weitreichenden Folgen für den Wohnungsmarkt und die Klimapolitik.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Während 2018 noch 1’074 Wohneinheiten in Basel-Stadt geplant wurden, sank diese Zahl bis 2023 auf nur noch 67, ein Einbruch um 95 %. Damit ist die Bautätigkeit in Basel-Stadt praktisch zum Stillstand gekommen. In anderen Schweizer Städten, die ebenfalls mit steigenden Baukosten und Zinsen zu kämpfen haben, fiel der Rückgang weit weniger drastisch aus.
Eine der Hauptursachen liegt in der Wohnschutzverordnung, die 2022 in Kraft trat. Sie begrenzt Mietzinsaufschläge nach Sanierungen, unterstellt Umwandlungen in Stockwerkeigentum einer Bewilligungspflicht und legt maximale Mietzinse für Ersatzneubauten fest. Das Ziel war der Schutz von Mietenden, doch die Folgen sind problematisch. Investitionen bleiben aus, Sanierungen verzögern sich oder werden ganz eingestellt, und der Neubau stagniert.
Zielkonflikt zwischen Wohnschutz und Klimaschutz
Neben der Wohnungsnot wird nun auch der Klimaschutz von der Verordnung ausgebremst. Energetische Sanierungen werden oft im Rahmen von Totalsanierungen durchgeführt – doch genau diese finden kaum noch statt. In einer Medienmitteilung des Präsidialdepartements vom 15. August 2024 räumt die Basler Regierung ein, dass sich ein Zielkonflikt abzeichnet. „Energetische Sanierungen erfolgen meist im Rahmen von Totalsanierungen. Dadurch besteht ein Zielkonflikt zwischen den Verfassungsbestimmungen des Wohnraumschutzes und des Klimaschutzes (Netto-Null-Ziel 2037).“
- Weniger energieeffiziente Gebäude → Höhere Energiekosten für Mietende → Verzögerung der Klimaziele.
- Basel-Stadt im Städtevergleich, Schlusslicht beim Wohnungsbau
Ein Blick auf andere Städte zeigt, wie gravierend die Auswirkungen der Wohnschutzverordnung in Basel-Stadt sind.
- Zürich +20 % mehr Baugesuche zwischen 2021 und 2023
- Luzern, Winterthur, Bern ein Rückgang der Baugesuche um 2–35 %
- Basel-Stadt Einbruch um 76 %
Auch der Vergleich mit Basel-Landschaft ist aufschlussreich. Während die Zahl der Baugesuche dort um 40 % zurückging, sank sie in Basel-Stadt um 76 %. Dies zeigt, dass die Flaute im Wohnungsbau hausgemacht ist und nicht allein auf die allgemeine Baukonjunktur zurückzuführen ist.
Politische Debatte über Anpassungen
Die restriktiven Vorgaben der Wohnschutzverordnung haben Basel-Stadt in eine Sackgasse geführt. Während das ursprüngliche Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schützen, nachvollziehbar ist, zeigen die Zahlen, dass die Verordnung das Gegenteil bewirkt.
- Weniger Bauprojekte → Sinkendes Wohnangebot → Steigende Mieten für neue Wohnungen
- Weniger Sanierungen → Verzögerung der energetischen Modernisierung → Höhere Betriebskosten für Mietende
Die politische Debatte über eine Anpassung der Verordnung gewinnt an Fahrt. Erste Parteien fordern Korrekturen, um Investitionen wieder attraktiver zu machen, ohne dabei den Mieterschutz völlig aufzugeben. Die Mitte-Partei hat im August 2024 die Initiative „Ja zum vernünftigen Wohnschutz für alle!“ angekündigt, die eine Anpassung der Gesetze fordert, um den Mietwohnungsbau wieder zu beleben.
Ein gefährlicher Trend für Basel-Stadt
Während in Zürich erste Stimmen laut werden, ähnliche Regulierungskonzepte einzuführen, zeigt das Beispiel Basel-Stadt, welche Risiken damit verbunden sind. Die Regulierung führt dazu, dass Mietende in ihren Wohnungen verbleiben, selbst wenn diese nicht mehr ihren Bedürfnissen entsprechen, was den Wohnungsmarkt zusätzlich verknappt.
Die nächsten Jahre werden entscheidend sein. Schafft Basel-Stadt die Wende oder droht eine anhaltende Wohnungskrise mit steigenden Mieten und stockendem Klimaschutz?